BVerfG stoppt Herausgabe eines Achtjährigen an Vater (08.08.2022)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.
(BVerfG, Beschluss vom 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22)
Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld (03.08.2022)
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhält, genießt er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
(EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-411/20)
Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften (29.07.2022)
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.
(BFH, Urteil vom 07.04.2022 - III R 22/21)
Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes wegen vehementer Ablehnung des Umgangs durch leiblichen Elternteil (20.07.2022)
Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang nicht dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2022 - 18 UF 22/22)
Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes (15.07.2022)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.
(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16.05.2022 - 2 K 2067/20)
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes muss für Kindeswohl erforderlich sein (21.06.2022)
Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes kann durch das Gericht nur dann gemäß § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist. Allein ein eventuelles Konfliktpotential aufgrund der unterschiedlichen Namensführung genügt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.05.2022 - 6 WF 54/22)
Kein Anspruch auf Fotografieren des Raumes für Kindesanhörungen (20.06.2022)
Es besteht kein Anspruch darauf, den Raum im Gerichtsgebäude, der für Kindesanhörungen genutzt wird, fotografieren zu dürfen. Denn der Anhörungsraum ist für die Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2022 - 4 E 353/22)
Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigenbedarfskündigung in Wohnung verbleiben (14.06.2022)
Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigenbedarfskündigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den Härteeinwand gemäß § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.
(AG Lübeck, Urteil vom 01.02.2022 - 33 C 1544/21)
Abfindungsbetrag zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung: Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger (07.06.2022)
Die Zahlung eines Abfindungsbetrags gemäß § 23 VersAusglG zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung kann gemäß §§ 24 Abs. 2, 15 Abs. 5 VersAusglG in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen, wenn keine Zielversorgung benannt wird. Die Zahlung einer Abfindung ist insofern vergleichbar mit der externen Teilung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2022 - 2 UF 37/21)
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodell trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils und erheblicher Kommunikationsprobleme möglich (03.06.2022)
Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommunikationsprobleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, dass dies dem Kindeswillen entspricht und das Wechselmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf das Kind hat. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
(OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2022 - 21 UF 304/21)
Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung (27.05.2022)
Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des anderen Ehegatten unzumutbar einschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 01.04.2022 - 2 UF 11/22)
Kostentragungspflicht für Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums (20.05.2022)
Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so können ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte schuldhaft eine unwahre Angabe über eine wesentliche Tatsache gemacht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
(OLG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2022 - 12 UF 32/22)
Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten (13.05.2022)
Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022 - 2 UF 23/22)
Pauschale Behauptungen über verleumderischen und falschen Akteninhalt begründen kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes (13.05.2022)
Es besteht für ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen über den verleumderischen und falschen Akteninhalt gestützt wird. Ein Einsichtsrecht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 5 SGB VIII besteht dann nicht. Dies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.03.2022 - 2 D 23/22)
OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes (06.05.2022)
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut
genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung
führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2022 - UF 225/21)
Kein Auskunftsrecht des Elternteils bei entgegenstehendem Willen der Kinder (26.04.2022)
Ein wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Bilder verurteiltes Elternteil, hat keinen Anspruch auf Erhalt von Fotos und der Schulzeugnisse seiner Kinder gemäß § 1686 BGB, wenn die Kinder eine solche Auskunft ablehnen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 14.03.2022 - 2 UF 29/22)
Streit der Kindeseltern über Wechselmodell muss im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden (21.04.2022)
Streiten sich die Kindeseltern vor Gericht über die Durchsetzung eines Wechselmodells, so muss dieser Streit im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden. Das Wechselmodell oder Residenzmodell kann nicht mittels Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durchgesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.02.2022 - 3 UF 81/21)
Sorgerechtsentscheidung setzt Anhörung des Kindes voraus (07.04.2022)
Eine Sorgerechtsentscheidung darf gemäß § 159 Abs. 1 FamFG ohne vorheriger Anhörung des Kindes nicht ergehen. Die Pflicht zur Kindesanhörung besteht auch in einem Eilverfahren und unabhängig vom Alter des Kindes. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.02.2022 - 6 UF 5/22)
Kein Vorrang der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen gegenüber Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder (06.04.2022)
Die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen ist gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjähriger Kinder nicht vorrangig, wenn der Unterhaltspflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausübt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 09.02.2022 - 7 UF 196/21)
Absonderung demenzkranker Pflegeheimbewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich (14.03.2022)
Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosem Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen. Das Betreuungsgericht Bad Iburg ordnete eine solche nach eingehender Prüfung an.
(Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom 17.02.2022 - 11 XVII W 2765)
Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsgeld trotz fehlerhafter Androhung der Ordnungshaft (11.03.2022)
Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kann ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn die Androhung der Ordnungshaft fehlerhaft ist. Der Hinweis auf die Exkulpationsmöglichkeit ist auf jeden Fall entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
(OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2022 - 13 WF 210/21)
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen bei Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen erfolglos (01.03.2022)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben.
(BVerfG, Beschluss vom 18.02.2022 - 1 BvR 2318/21)
Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes (28.02.2022)
Ein Eilantrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Corona-Schutzimpfung auf ein Elternteil hat jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn ein 14-jähriges Kind eine Impfung ablehnt, solange es nicht ein ärztliches Aufklärungsgespräch hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
(OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2022 - 20 UF 875/21)
Heirat per Videokonferenz mit Standesbeamten in Utah: Online-Eheschließung unwirksam (18.02.2022)
Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Eilverfahren entschieden.
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2022 - 7 L 122/22)
Kein Kindergeld für volljährige Kinder bei krankheitsbedingt Ausbildungsabbruch (15.02.2022)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden.
(BFH, Urteil vom 21.08.2021 - III R 41/19)
Kindesmutter kann Lebensgefährtin des Kindesvaters auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern ihrer Kinder in Anspruch nehmen (14.02.2022)
Veröffentlicht die Lebensgefährtin des Kindesvaters ohne Zustimmung der Kindesmutter Bilder der minderjährigen Kinder in sozialen Netzwerken, so kann der Kindesmutter die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche gemäß § 1628 BGB übertragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2021 - 1 UF 74/21)
Bei Streit zwischen Vater und Mutter über Corona-Impfung des Kindes wird das Sorgerecht auf den Elternteil, der den Empfehlungen der STIKO folgt, übertragen (04.02.2022)
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Dies hat jetzt das Familiengericht Bad Iburg entschieden. Ist ein Kind aufgrund des massiven, auf Angsterzeugung und Einschüchterung ausgerichteten...
(Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom 14.01.2022 - 5 F 458/21 EASO)
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen (25.01.2022)
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde von zwei minderjährigen Schülern und ihrer Eltern gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. Über Unterlassungsansprüche von Coronamaßnamen in der Schule haben die Verwaltungsgerichte zu entscheiden und nicht die Familiengerichte.
(BGH, Beschluss vom 03.11.2021 - XII ZB 289/21)
Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindeswohlgefährdung (21.01.2022)
Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindeswohlgefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der Schulpflicht ist kein Grund für ein gerichtliches Eingreifen gemäß § 1666 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 UF 220/20)
BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters (20.01.2022)
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.
(BGH, Beschluss vom 19.01.2022 - XII ZB 183/21)
BVerfG stoppt Herausgabe eines Achtjährigen an Vater (08.08.2022)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.
(BVerfG, Beschluss vom 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22)
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