Aktuelle Urteile

Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil (05.08.2020)
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des t�glichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2020 - 2 UF 88/20)

BFH zur Ausschlussfrist f�r r�ckwirkende Gew�hrung von Kindergeld (03.08.2020)
Nach einer durch das Steuerumgehungsbek�mpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingef�gten Ausschlussfrist (� 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird das Kindergeld r�ckwirkend nur f�r die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist nur auf Antr�ge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen....

(BFH, Urteil vom 19.02.2020 - III R 66/18)

Blo�e M�glichkeit des Bed�rftigwerdens eines Elternteils steht Vollj�hrigenadoption mit Wirkung als Minderj�hrigenadoption nicht entgegen (30.07.2020)
Die blo�e M�glichkeit des Bed�rftigwerdens eines Elternteils aufgrund von denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebed�rftigkeit steht einer Vollj�hrigenadoption mit Wirkung einer Minderj�hrigenadoption nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2019 - 13 UF 11/17)

OLG Koblenz: Besitz kinderpornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote (30.07.2020)
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und N�herungsverbote verh�ngt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 04.06.2020 - 7 UF 201/20)

Feststellung von H�matomen eines Kleinkindes nach Besuch von Kindertagespflegestelle rechtfertigt sofortige Schlie�ung der Einrichtung (22.07.2020)
Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle H�matome auf, so begr�ndet dies den Verdacht einer Kindeswohlgef�hrdung. Dies rechtfertigt die sofortige Schlie�ung der Einrichtung. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

(VG Potsdam, Beschluss vom 19.06.2020 - 7 L 295/20)

Kein Ordnungsgeld gegen Jugendamt wegen Aussetzung des gerichtlich geregelten begleitenden Umgangs (13.07.2020)
Hat sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem begleitenden Umgang bereit erkl�rt, so kann gegen ihn wegen der Aussetzung des Umgangs kein Ordnungsgeld verh�ngt werden. Das Jugendamt kann jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft widerrufen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020 - 5 WF 107/20)

Anspruch auf Kindergeld f�r behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres (10.07.2020)
F�r vollj�hrige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch �ber die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. November 2019 III R 44/17 entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze...

(BFH, Urteil vom 27.11.2019 - III R 44/17)

OLG Frankfurt am Main: Entzug des Sorgerechts f�r Kinder von IS-R�ckkehrerin rechtm��ig (08.07.2020)
Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtm��ig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht aus�ben kann und die von ihr gew�nschte Betreuung durch die Gro�mutter eine Kindeswohlgef�hrdung birgt. Die Aufnahme von vier der Gro�mutter zuvor nicht bekannten Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren setzt umfangreiche vorherige Kl�rungen...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.05.2020 - 4 UF 82/20 und 4 UF 85/20)

Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht stellt kein Trennungsunterhalt dar (07.07.2020)
Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2019 - 11 WF 19/19)

Entscheidung �ber Schulwahl f�r das Kind kann auf einen Elternteil �bertragen werden (03.07.2020)
Das Gericht hat die Entscheidungsbefugnis gem. �� 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter �bertragen.

(Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 25.06.2020 - 71 F 79/20 eA)

BGH: Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ohne weitere Voraussetzungen m�glich (23.06.2020)
Nach Ablauf von drei Jahren Trennungszeit ist gem�� 1385 Nr. 1 BGB die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft m�glich. Auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 544/18)

�bertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf umzugswilligen Elternteil erst nachdem Kind Grundschule beendet hat (12.06.2020)
M�chte ein Elternteil mit einem Kind umziehen und beantragt deshalb die �bertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, so kann dies solange zur�ckgestellt werden, bis das Kind die Grundschule beendet hat. Bis dahin verbleibt es bei dem Umzug verhindernden gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 14.11.2018 - 13 UF 413/18)

Geringf�giges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Versorgungsausgleichskasse dem Versorgungsausgleich (05.06.2020)
Ein geringf�giges Anrecht im Sinne von � 18 Abs. 2 VersAusglG ist regelm��ig auszugleichen, wenn die durch eine externe Teilung in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen kann. Dadurch entsteht weder ein unverh�ltnism��iger Verwaltungsaufwand noch eine Splitterversorgung. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlands entschieden.

(Saarl�ndisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.04.2019 - 6 UF 9/19)

Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden (05.06.2020)
Die Corona Pandemie f�hrt grunds�tzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 UF 51/20)

Vollj�hriges behindertes Kinder hat Anspruch auf Kindergeld (02.06.2020)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Vaters auf Gew�hrung von Kindergeld f�r seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsf�higkeit des Kindes anhand der vom Kl�ger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden �rzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur f�r Arbeit schl�ssig bzw. nachvollziehbar sind.

(FinG Neustadt (Weinstra�e), Urteil vom 06.05.2020 - 2 K 1851/18)

Keine Nutzungsentsch�digung f�r ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern (29.05.2020)
Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentsch�digung nach � 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern geh�rt und diese den Eheleuten die Nutzung mietfrei �berlassen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019 - 20 UF 141/18)

Anerkennung der Vaterschaft begr�ndet kein Verwandtschaftsverh�ltnis mit ausl�ndischer Mutter (28.05.2020)
Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begr�ndetem Verwandtschaftsverh�ltnis (� 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausl�ndischen Mutter zu ihrem minderj�hrigen Kind anwendbar, dessen deutsche Staatsangeh�rigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangeh�rigen folgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 26.05.2020 - BVerwG 1 C 12.19)

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar (28.05.2020)
Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Daf�r m�ssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begr�ndung...

(BVerfG, Urteil vom 26.05.2020 - 1 BvL 5/18)

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts (27.05.2020)
Ein Elternteil hat gem�� 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Vertrauensverh�ltnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gem�� 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W�rttemberg entschieden.

(VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 27.04.2020 - 12 S 579/20)

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nie�brauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zur�ckgefordert werden (27.05.2020)
Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und beh�lt sich ein lebenslanges Nie�brauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gem�� 528 Abs. 1 BGB zum Zwecke der Unterhaltsleistung zur�ckfordern. Denn die Eigentumswohnung ist unterhaltsrechtlich nicht als Verm�gen einzusetzen, so dass sich durch die R�ckforderung nicht seine Leistungsf�higkeit erh�ht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - XII ZB 364/18)

Intaktes Verh�ltnis zu leiblichen Eltern schlie�t Vollj�hrigenadoption nicht aus (19.05.2020)
Hat der Anzunehmende ein intaktes Verh�ltnis zu seinen leiblichen Eltern, so steht dies einer Vollj�hrigenadoption nicht entgegen. Die sittliche Rechtfertigung der Adoption gem�� 1767 Abs. 1 BGB ist deshalb nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.2019 - 17 UF 87/18)

Kindesunterhalt: Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufst�tigkeit des betreuenden Elternteils stellen kein Unterhaltsmehrbedarf des Kindes dar (07.05.2020)
Die Kosten einer Hortbetreuung sind dann nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufst�tigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus p�dagogischen Gr�nden veranlasst wurde. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden.

(AG Pforzheim, Beschluss vom 22.02.2019 - 3 F 160/18)

BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz unbekannten Geburtsdatums (29.04.2020)
Eine Auslandsgeburt kann in Deutschland auch dann nachbeurkundet werden, wenn das Geburtsdatum unbekannt ist. Die Beurkundung muss nur mit einem Zusatz �ber die Unklarheit des Geburtsdatums versehen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - XII ZB 265/17)

Bestattungspflicht eines Angeh�rigen entf�llt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen (28.04.2020)
Die Bestattungspflicht f�r einen Angeh�rigen besteht auch dann, wenn der Bestattungspflichtige das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat. Daher hat eine Halbschwester die Kosten der Bestattung ihres unbekannten Halbbruders zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

(VG Neustadt, Urteil vom 04.12.2018 - 5 K 509/18.NW)

Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit (27.04.2020)
Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wegen Krankheit f�hrt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies gilt auch dann, wenn das FSJ bei einem anderen Tr�ger fortgesetzt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

(FinG Kassel, Urteil - 9 K 182/19)

Ablehnung eines zumutbaren Betreuungsplatzes in Kindertagesst�tte begr�ndet Verzicht auf gegenw�rtige Realisierung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsplatz (27.04.2020)
Wird ein zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindestagesst�tte abgelehnt, so liegt darin ein Verzicht auf die gegenw�rtige Realisierung des Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz. Ein Eilverfahren, gerichtet auf Gew�hrung eines Betreuungsplatzes, ist in diesem Fall unbegr�ndet. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden.

(VG Halle, Beschluss vom 06.03.2020 - 3 B 175/20)

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters (24.04.2020)
Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelm��ig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020 - 6 UF 237/19)

Fehlende Mitwirkung der Kindesmutter zur Ermittlung des Kindesvaters begr�ndet Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen (21.04.2020)
Wirkt eine Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters nicht oder nur unzureichend mit, so f�hrt dies zum Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen. Eine fehlende Mitwirkung liegt etwa darin, wenn die Kindesmutter nur detailarme und pauschale Angaben zum Verlauf der Zeugung macht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W�rttemberg entschieden.

(VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 17.10.2018 - 12 S 773/18)

Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung (21.04.2020)
Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung, so ist eine Erwachsenenadoption nach � 1767 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Denn eine sexuelle Beziehung schlie�t das Bestehen eines Eltern-Kind-Verh�ltnisses aus. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibr�cken entschieden.

(OLG Zweibr�cken, Beschluss vom 11.03.2020 - 2 UF 18/20)

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch von f�r gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten unter den Geschwistern (15.04.2020)
Unter Geschwistern besteht von f�r die gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch gilt grunds�tzlich nur f�r Kindesunterhaltsf�lle. Dies hat das Oberlandesgericht K�ln entschieden.

(OLG K�ln, Beschluss vom 17.12.2018 - 10 UF 99/18)

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